AGB, Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über die Plattform http://ostfalia.pieper-wm.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der Pieper Werbemittel GmbH, Dannhornweg 4, 30916 Isernhagen F.B., Geschäftsführer: Joachim Pieper, Kai Pieper, Amtsgericht Hannover, Handelsregister: HRB 120185, USt-ID-Nr.: DE 115050665, Tel. +49 (0)5139 - 95 79 – 23, Fax. +49 (0)5139 - 95 79 – 20 -im Folgenden Anbieter- und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir und nicht die „Ostfalia, Hochschule für angewandte Wissenschaft“ der Vertragspartner sind.
  2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Maßgebend ist die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
  4. Abweichende Bedingungen der Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. In Textform bestätigte Zusatzvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
     
§ 2 Vertragsschluss
  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment auf der Webseite http://ostfalia.pieper-wm.de Produkte, insbesondere Bekleidung, Schreibwaren und Printmedien mit dem Logo der „Ostfalia, Hochschule für angewandte Wissenschaft“ auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in den sogenannten Warenkorb legen. Die ausgewählten Produkte werden dort gesammelt. Nach Angabe der persönlichen Daten und der Rechnungsmodalitäten gibt der Kunde über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Das Angebot des Kunden erlischt, sofern es nicht innerhalb von 7 Tagen nach Abgabe nach Maßgabe des § 2 Ziffer 2 dieser AGB angenommen wird.
  2. Der Kunde erhält im Anschluss eine Empfangsbestätigung, welche die Bestellung aufführt und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Antrags dar.
    Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung in Textform durch uns zustande, die gesondert versandt wird (Auftragsbestätigung). Hiermit, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
     
§ 3 Lieferung
  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Datum unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in dem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so kann der Kunde dies auf der Webseite entnehmen oder erhält von uns eine entsprechende Mitteilung in der Auftragsbestätigung. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell geleistete Zahlungen des Kunden erstattet.
  4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
     
§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
 

§ 5 Preise und Versandkosten
  1. Alle Preise, die auf der obigen Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, trägt das Versandrisiko der Kunde.
  4. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
     
§ 6 Zahlungsmodalitäten
  1. Der Kunde, der Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann die Zahlung mittels Paypal oder per Vorkasse leisten.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
     
§ 7 Sachmängelgewährleistung
  1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbes. §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die von uns gelieferten Sachen 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
     
§ 8 Haftung
  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertrages notwendig ist.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser zumindest einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von der Haftungsregelung der Ziffern 1 bis 3 nicht erfasst. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus einer datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlage haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
     
§ 9 Widerrufsbelehrung
  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 2 geregelt. In Ziffer 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    Pieper Werbemittel GmbH
    Dannhornweg 4
    30916 Isernhagen F.B.
    Tel.:05139 95 79 23
    Fax.: 05139 95 79 20
    E-Mail: julia.constien@pieperwerbemittel.de
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Es besteht ebenfalls nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Auch bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Publikationen und Broschüren besteht ein Widerrufsrecht nicht. Dies gilt nicht, sofern eine anderslautende Vereinbarung mit uns getroffen wurde.
  3. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

    Muster-Widerrufsformular

    - An
    Pieper Werbemittel GmbH
    Dannhornweg 4
    30916 Isernhagen F.B.
    Tel.:05139 95 79 23
    Fax.: 05139 95 79 20
    E-Mail: julia.constien@pieperwerbemittel.de  :

    - Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware
    - Bestellt am (*) / erhalten am (*)
    - Name des/ der Verbraucher (s)
    - Anschrift des / der Verbraucher(s)
    - Unterschrift des / der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    - Datum

     

    (*) Unzutreffendes bitte streichen

    _ ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG_

 

§ 10 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E- Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z. B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift.
 

§ 11 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen können.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf info@pieperwerbemittel.de als unsere Kontakt-E-Mail-Adresse hin. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen diese Möglichkeit leider nicht einräumen.
 

§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden Hannover. 
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand 03/2021